Der im BÖR* -Report Nr. 5 / 2021, S.10 ff. veröffentlichte Text stellt das im Jahre 2020 verabschiedete Gebäudeenergiegesetz vor. Dargestellt wird die Systematik und einge praktische Hinweise für den Einzel-Gebäudeeigentümer wie auch Wohnungseigentümer. Ein Schwerpunkt liegt auf der Vermittlung der Grundbegriffe wie auch der nun neu entstandenen Anforderungen.
* Bundesvereinigung Öffentliches Recht, Berlin: www. bör.de
Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Gegensätzlichkeiten: Während der BGH praktisch jede Form von Wohnen innerhalb einer WEG einschließlich der Ferienvermietung als Wohnen ansieht, ist die Rechtsprechung zur Baunutzungsverordnung sehr streng - ein in der Rechtspraxis schwieriger Widerspruch (Juris, AnwZertMietR 17/2020, Anm.2).
Der Beitrag (Hamburger Grundeigentum, 2019, 28) erklärt zunächst in kurzen Worten den Begriff und die Bedeutung der Baulast und beschäftigt sich dann mit zwei sehr speziellen Fragen zu diesem Institut: Zwar löst eine Baulast keine zivilrechtlichen (nachbarrechtlichen) Ansprüche aus - es kann aber sein, dass ein Blockierung (beispielsweise eines Zuwegs) eines durch die Baulast gesicherten Rechts missbräuchlich und schikanös sein kann . Andererseits kann das Bestehen einer zivilrechtlichen Dienstbarkeit, die eine Zuweg zur Erschließung eines Grundstücks sichert, Anlass für einen Anspruch auf Abgabe einer Baulastunterwerfung gegenüber der Bauordnungsbehörde sein (BGH, Urt. v. 3.7.1992 - V ZR 218/19).
Öffentlich-rechtliche Sichtweise und die diesbezügliche Rechtspechung der Zivilgerichte gehen - bisher (nun steht im Jahre 2017 eine Änderung der BauNVO 'ins Haus' - weit auseinander: Nach ersterer ist die Ferienwohnungsnutzung unzlässig (weil kein 'Wohnen' im Sinn der §§ 3 und 4 BauNVO) - die Rechtsprechung zum WEG ist hier deutlich weiter (Juris AnwZertMietR 2017/1).
Die angesichts der sogenannten "Flüchtlingskrise" entstandenen Unterbringungsprobleme führten in verschiedenen Bundesländern zu einer Änderung von bauordnungsrechlichen ("baupolizeilichen") Vorschriften wie auch zur Änderung des jeweiligen Landespolizeirechts. Ein solche Änderung in Hamburg (§ 14 a HmbSOG) war Anlass für einen Aufsatz im Hamburger Grundeigentum (HGE 2016, 20) zu den dahinter stehenden Rechtsfragen. Die Ausarbeitung befasst sich vor allem auch mit der Frage (und kommt letztlich auch zu diesem Ergebnis), dass auch ohne solche Gesetzesinitiativen die Situation zu beherrschen war und ist.
Der von Fraatz-Rosenfeld/Kahrmann (Verwaltungsrundschau 2014, 37 ff.) verfasste Aufsatz beschäftigt sich mit einer seinerzeit viel diskutierten und eigentlich erst durch Rechtsprechung aufworfenen Frage: Der Einordung der Ferienwohnnutzung und speziell der Tatsache, dass Ferienwohnen - nach jahrzehntelanger, entgegenstehender Praxis - nicht (mehr) als "Wohnen" im Sinne der §§ 3 und 4 BauNVO angesehen wurde. Damit waren Lösungsmöglichkeiten gefragt! Tatsächlich ist eine gewisse Lösung erst durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung geschaffen worden, nämlich durch die Einführung des § 13 a BauNVO.
Gelegentlich stellt sich die Frage, ob Reihenhauseigentümer aus dem Blickwinkel des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes einen Anspruch darauf haben, dass anderen Reihenhauseigentümer in ein- und derselben Reihe nicht durch Anbauten nach vorn oder hinten - in den Gartenruhebereich - hineinbauen; die dazu von der Rechtsprechung gebildete Begrifflichkeit heißt: "Anspruch auf Profilgleichheit?". Das Hamburgische OVG (Beschl. v. 16.4.2012 - 2 Bs 66/12) hatte dazu ausgeführt: "Selbst wenn ein Endreihenhaus die profilgleiche Reihenhausbauweise massiv durchbricht, ist aber das Gebot der Rücksichtnahme nur dann verletzt, wenn dadurch im konkreten Einzelfall nicht hinzunehmende Einblicksmöglichkeiten in den Garten- und Wohnbereich der beteiligten Grundstücksnachbarn entstehen ..." (zitiert nach dem Betrag in HGE 2013, 26).
In Zeiten wirtschaftlicher Zwänge des öffentlichen Bereichs werden vielfach Überlegungen angestellt, die öffentlichen Haushalte zu entlasten - zu den in diesem Zusammenhang (neben schlichter Privatisierung) ergriffenen Maßnahmen gehört die Ausgliederung in (staatliche) Stiftungen. Der in der Festschrift für Hans-Peter-Bull zum 75. Geburtstag - Staat, Verwaltung, Information - (2011) veröffentlichte Text stellt die verschiedenen Organisationesformen (öffentliche oder private Stiftung?) dart und geht den Vor- und Nachteilen nach. Abschließend enthält der Beitrag einige Anmerkungen zur verwaltungswissenschaftlichen Seite dieser Thematik.
Der in NordÖR 2011, 56 ff. veröffentlichte Aufsatz greift die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die in § 10 Abs. 6 WEG aF. vorgenommene Schaffung der Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf, die wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsverhätnisse einer Wohnungseigentumsanlage und ihrer Eigentümer im Verhältnis zur öffentlichen Verwaltung hat. Daran knüpfen sich viele Fragen, vornehmlich auch die Frage nach der Prozessführungsbefugnis in den Fällen des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes.
Nach Änderung der Hamburgischen Bauordnung im Jahr 2005 haben sich auch die in diesem Zusammenhang in die HBauO integrierten Vorschriften mit nachbarrechtlichen Bezügen geändert. Der Text im Hamburger Grundeigentum 2006, 422 ff. referiert die Neuerungen und greift in einer Fortsetzung im Hamburger Grundeigentum 2007, 10 ff. die Thematik auf und setzt sich in diesem zweiten Teil besonders mit den für das Nachbarschaftverhältnis wichtigen (neuen) Abstandsfächenregelungen auseinander. Von erheblicher Bedeutung war in dieser Zeit die in allen Bundesländern vorgenommene Reduzierung von einer Gebäudehöhe (= 1 H) auf nur noch 0,4 H, was zu einer drastischen Verdichtung in den Wohngebieten führt.
