Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Steckersolargeräte als pvilegierte Maßnahmen des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 WEG.

Durch eine letzte Gesetzesänderung ist  über die bereits vorher genannten privilegierten Maßnahmen - wie dem Anspruch auf Barrierefreiheit gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WEG) - auch den Steckersolargeräten eine besondere Stellung eingeräumt worden (eben § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 5.). Welche Folgen das hat, wird in AnwZertMietR   17/2025 Anm. 3 beschrieben.

Städtebauliche Ansprüche in der Mehrhausanlage

Bisher war es "gesetzte" Auffassung, dass innerhalb  der Wohnungseigentumsanlage öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz im Sinne eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens nicht stattfindet. Ebenso ist es anerkannt, dass Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern einen Anspruch darauf haben, dass Vorschriften des öffentlichen Rechts mit nachbarschützender Wirkung einzhalten sind. Der Bundesgerichtshof hat dies mit einem Urteil zur Pflicht, städtebaulich-nachbarschützende Vorschriften einzuhalten, nunmehr nochmals bestätigt. Damit befasst sich ein in AnwZertMietR 1/2026 Anm. 3 veröffentlichter Text.

Glasfaserausbau in Wohnungseigentumsanlagen

Nach den Vorstellung der Europäischen Union soll bis zum Jahre 2030 die flächendeckene Versorgung mit Glasfasertechnologie abgeschlossen sein. Allerdings hat sich gezeigt, dass zwar die Verlegung bis in die jeweiligen Gebäude einigermaßen leicht zu lösen ist. Innerhalb der Gebäude weiter zu kommen, ist aber mit vielfachen Problemen verbunden. Der in AnwZertMietR 19/2025 Anm. 3 veröffentlichte Text beleuchtet diese Probleme für die Wohnungseigentümergemeinschaften.

Grundlegende Umgestaltung bei architektonischen Disharmonien, § 20 Abs. 4 WEG

Der Aufsatz beschäftigt sich  schwerpuktmäßig mit der Erkenntnissen zur "grundlegenden Umgestaltung" des § 20 Abs. 4 WEG. Die Besonderheit: Ich habe den Versuch unternommen, in gewissermaßen rechtsvergleichender Weise, die Begrifflichkeit des § 20 Abs. 4 WEG mit den Gestaltungs- bzw. Verunstaltungsvorschriften der öffentlich-rechtlichen Vorschriften in den jeweiligen Landesbauordnung abzugleichen.

Gestattungsbeschluss und öffentliches Recht

Der in AnwZertMietR 17/2024 Anm. 2 veröffentlichte Artikel befasst sich mit den Einschränkungen, die über  den Begriff der Angemessenheit in § 20 Abs. 2 S. 1 BGB, der grundlegenden Veränderung und der unbilligen Benachteiligung (§ 20 Abs. 4 WEG) Blockierungen von baulichen Maßanahmen ergeben - nämlich öffentlich-rechtliche Verbote.

Wärmeplanungsgesetz und Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Dieser in AnwZertMietR 11/2024 Anm.2 erschienene Aufsatz beschreibt einige Grundzüge der für den Immobilienbereich wichtigen Klimaschutzregelung von das Gebäudeenergiegesetz und - vor allem jetzt - das Wärmeplanungsgesetz. Neben dem allgemeinen Überblick über die Normlage geht der Artikel auch ein auf die Herausforderungen der für Wohnungseigentümergemeinschaften und deren Verwalter, denen nun (fast) unzählich Entscheidungsvarianten zur Seite stehen.

Dachgeschossausbau in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der in AnwZertMietR 6/2023 Anm. 1 veröffentlichte Text greift ein immer wieder aktuelles Thema aus; es ist Folge der Wohnungsnot in den großen Städten der Republik. Dabei sind umfangreiche städtebauliche und bauordnungsrechtliche Restriktionen zu beachten. Über diese hinaus sind dann auch eine Reihe wohnungseigentumsrechtlicher Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Sie alle sind miteinander in Einklang zu bringen.

Die Eigentumswohnung als Ferien- und Zweitwohnung

Zwar ist die Zahl der als Ferienwohnung und / oder Zweitwohnung genutzten Eigentumswohnungen nicht genau bekannt - das Institut der deutschen Wirtschaft geht von 10% des Wohnungsbestandes aus - nicht genau ermittelt: Wie dem auch sei - es sind sehr viele. Es sind sogar so viele, dass sich die Gemeinden in tourisisch geprägten Gebieten gegen eine solche Nutzung und die daraus entstehenden Rollladensiedlungen heftig wehren. Mit diesen Fragen und Hintergründen beschäftigt sich der Artikel (AnwZertMietR 4/2023 Anm. 1).

Brandschutz in Wohnungseigentumsanlagen

Der in AnwZertMietR 14/2022 Anm. 1 enthaltene Text enthält einige im Zusammenhang mit dem Wohnungseigentumsrecht kaum aufgegriffene Fragen: Die Wohnungseigentumsanlage ist (natürlich) auch eine "ganz normale" bauliche Anlage im Sinne des (landesrechtlichen) Bauordnungsrechts und muss daher auch einmal unter diesem Gesichtspunkte gesehen werden. Dazu gehört ganz an erster Stelle der Brandschutz. Der Texte befasst sich mit den öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen und der Umsetzung in der Wohnungseigentumsanlage und durch die Verwaltungsbehörde.

Auswirkungen des Baulandmobilisierungsgesetzes auf das Wohnungseigentum durch Einführung des § 250 BauGB

Der Aufsatz (AnwaltZertMietR 20/2021 Anm. 1) wirft einen Blick auf die Auswirkungen des neu eingeführten § 250 BauGB, der unter bestimmen Voraussetzungen die Veräußerung von Wohnungen in Gebieten mit gefährdetem Wohnungsmarkt der Genehmigungspflicht unterwirft. Daneben werden die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen beschrieben und diskutiert.